Sicherungsverwahrung Archive

Begriff des Monats März 2016: Abstandsgebot

Nein, es geht nicht etwa um die Straßenverkehrsordnung. Mit "Abstandsgebot" ist hier ein Begriff aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Zusammenhang mit der Sicherungsverwahrung von gefährlichen Straftätern gemeint. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seinem Leiturteil vom 4. Mai 2011, mit dem es die damals geltenden Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärte, vom "verfassungsrechtlichen Abstandsgebot" und führt [...]

Wussten Sie…

dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun erstmals einen Fall rückwirkend verlängerter Sicherungsverwahrung in Deutschland untersucht hat, nachdem die entsprechende gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten ist? Diese war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht 2011 die damals geltenden Regelungen zur Sicherheitsverwahrung nach dem deutschen Strafgesetzbuch für verfassungswidrig erklärt hatte. Doch nicht nur die gesetzliche Lage musste [...]